Die EU-Kommission hat um Konsultation ihres Entwurfes der überarbeiteten „Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022“ gebeten. Mittlerweile liegt enplify die 86-seitige Stellungnahme der Bundesregierung vor, die sehr kritisch ausgefallen ist.

Ausführliches Intverview: Nach Einschätzung von Dr. Gernot-Rüdiger Engel, Partner bei der Kanzlei Luther, stellt die EU-Kommission mit dem Entwurf der EU-Beihilfeleitlinie alle energierelevanten Privilegien für die deutsche Industrie auf den Prüfstand.

Das europäische CO₂-Emissionshandelssystem soll nach den Plänen der EU-Kommission umfassend reformiert werden. Die Preise für die Emissionszertifikate sollen steigen und die Privilegien für Industrieunternehmen sukzessive abgebaut werden.

Vor wenigen Tagen hat die DEHSt ein Update zum Leitfaden zum nationalen Emissionshandel (nEHS) in der Einführungsphase 2021/22 veröffentlicht. Darin werden Details zum Thema Kontoeröffnung und Transaktionen von Zertifikaten im Emissionshandelsregister erläutert.

Unter dem Strich bleibt es aber dabei: Da zunächst nur die Branchen der Carbon-Leakage-Liste des europäischen Emissionshandels vom nationalen CO2-Preis entlastet werden, können zu wenige Unternehmen eine Beihilfe beantragen.

Am 31. März hat die Bundesregierung endlich die Carbon-Leakage-Rechtsverordnung (BECV) zum BEHG verabschiedet, an die die Industrie große Hoffnungen auf finanzielle Entlastung vom nationalen CO₂-Preis richtet. Unsere Analyse fällt gemischt aus.