Ein „geleakter“ Entwurf der „Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022“ (KUEBLL/CEAAG) sieht nunmehr immerhin 116 Wirtschaftszweige vor, die auch künftig energierechtliche Beihilfen empfangen dürfen.

Angesichts der europaweiten Explosion der Gas- und Strompreise haben erste Unternehmen Alarm geschlagen und staatliche Unterstützung gefordert. Die Politik scheint nicht abgeneigt, seit Tagen wird auf europäischer Ebene über eine „Toolbox“ diskutiert.

Die EU-Kommission hat um Konsultation ihres Entwurfes der überarbeiteten „Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022“ gebeten. Mittlerweile liegt enplify die 86-seitige Stellungnahme der Bundesregierung vor, die sehr kritisch ausgefallen ist.

Ausführliches Intverview: Nach Einschätzung von Dr. Gernot-Rüdiger Engel, Partner bei der Kanzlei Luther, stellt die EU-Kommission mit dem Entwurf der EU-Beihilfeleitlinie alle energierelevanten Privilegien für die deutsche Industrie auf den Prüfstand.

Das europäische CO₂-Emissionshandelssystem soll nach den Plänen der EU-Kommission umfassend reformiert werden. Die Preise für die Emissionszertifikate sollen steigen und die Privilegien für Industrieunternehmen sukzessive abgebaut werden.