Das BMWK weckt mit dem Vorschlag für einen „Brückenstrompreis“ von sechs Cent pro Kilowattstunde Hoffnungen bei der Industrie, die vermutlich schon aus beihilferechtlichen Gründen enttäuscht werden, befürchtet enplify-Vorstand Dennis Becher.

Ein „geleakter“ Entwurf der „Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022“ (KUEBLL/CEAAG) sieht nunmehr immerhin 116 Wirtschaftszweige vor, die auch künftig energierechtliche Beihilfen empfangen dürfen.

Unter dem Strich bleibt es aber dabei: Da zunächst nur die Branchen der Carbon-Leakage-Liste des europäischen Emissionshandels vom nationalen CO2-Preis entlastet werden, können zu wenige Unternehmen eine Beihilfe beantragen.

Am 31. März hat die Bundesregierung endlich die Carbon-Leakage-Rechtsverordnung (BECV) zum BEHG verabschiedet, an die die Industrie große Hoffnungen auf finanzielle Entlastung vom nationalen CO₂-Preis richtet. Unsere Analyse fällt gemischt aus.

Das BMU hat am vergangenen Donnerstag die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) vorgelegt, die am 16. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das Fazit unserer ersten Analyse: Viel zu spät für viel zu wenige Unternehmen, die kaum entlastet werden.

Das BMU forciert eine möglichst industriefeindliche Einführung des nationalen Emissionshandels. Zu diesem Ergebnis kommt enplify nach Analyse der Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Sandra Weeser (FDP-MdB) zum BEHG.