Die Ampelkoalition berät angesichts der hohen Strompreise weiterhin über eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage. Das BAFA hat heute allerdings empfohlen, auch in diesem Jahr noch Anträge auf Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) zu stellen.

Ein „geleakter“ Entwurf der „Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022“ (KUEBLL/CEAAG) sieht nunmehr immerhin 116 Wirtschaftszweige vor, die auch künftig energierechtliche Beihilfen empfangen dürfen.

Die neue Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat gestern einen 177-seitigen Koalitionsvertrag vorgelegt, in dem die Themen Klima und Energie eine zentrale Rolle spielen. Ziele und Maßnahmen sind stellenweise sehr vage formuliert.

Nach der Senkung der EEG-Umlage auf 37,23 €/MWh im kommenden Jahr, richtet sich der Blick bereits auf 2023. Die zukünftigen Ampel-Koalitionäre haben nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche angekündigt, die Finanzierung der Grünstromförderung über den Strompreis zu beenden.

Heimlich, still und leise hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 6. August die Hinweise zur Registrierungspflicht im Marktstammdatenregister (MaStR) für Notstromaggregate aktualisiert und dabei eine wesentliche Veränderung vorgenommen.

Die EU-Kommission hat um Konsultation ihres Entwurfes der überarbeiteten „Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022“ gebeten. Mittlerweile liegt enplify die 86-seitige Stellungnahme der Bundesregierung vor, die sehr kritisch ausgefallen ist.