Neues Gutachten: Nationaler Emissionshandel verfassungswidrig?

Grundlage für den von der FDP beabsichtigten Schritt ist ein Rechtgutachten des renommierten Staats- und Steuerrechtlers Rainer Wernsmann von der Universität Passau, das die Liberalen in Auftrag gegeben hatten. Der Professor kommt zu dem Ergebnis, dass die von der Bundesregierung geplante Ausgestaltung der
CO2-Bepreisung im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) „klar verfassungswidrig“ sei. Er verweist in dem Gutachten auf die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, die die Kernbrennstoffsteuer gekippt hatte. Der zentrale Kritikpunkt im Gutachten: Der Gesetzgeber habe beim CO2-Preis nicht definiert, dass die Nutzung
des Guts Luftreinhaltung mengenmäßig begrenzt sei.

FDP-Politiker Köhler sagte, es sei weiter das Ziel, „dass die Klimaziele so effizient wie möglich eingehalten werden“. Grundsätzlich unterstütze die FDP dabei eine CO2-Bepreisung, allerdings in Form einer Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Dies habe im vergangenen Jahr auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung empfohlen.